Ich habe nochmal eine kleine Ergänzung von der Zentralauskunft des Zolls für priv. Anfragen.
Hintergrund: Ich möchte einen
LED Blitzer aus China importieren.
Ich schrieb:
Zitat:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte als Privatperson folgendes Produktmuster (siehe bitte Anhang) aus China importieren.
1. Gibt es für mich bestimmte Pflichten hierbei?
2. Muss das Produkt bestimmte Anforderungen erfüllen? Prüfzeichen wie CE o.Ä., etc.?
...
...
Ich wäre ihnen sehr dankbar wenn sie mir zeitnah eine detaillierte & rechtsverbindliche Antwort senden könnten.
Mit freundl. Grüßen"
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Und das hier kam heute als Antwort:
Zitat:
"Sehr geehrter Herr ...
Die abgabenfreie Einfuhr von Muster und Proben im privaten Bereich ist nicht möglich.
Waren, die Sie in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat entgeltlich erwerben und sich zusenden
lassen, sind lediglich von den Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) befreit, wenn der Gesamtwert der Waren 22 Euro nicht übersteigt.
Wenn der Gesamtwert der Sendung über 22 Euro bis 150 Euro beträgt ist diese zollfrei, jedoch ist die entsprechende Einfuhrumsatzsteuer (19 %) zu entrichten.
Verboten und Beschränkungen stehen für die Einfuhr von LED Leuchten im privaten Bereich nichts entgegen.
Über die Zulassungsbestimmungen im privaten wie gewerblichen geben wir keine Auskunft. Dafür wenden Sie sich bitte an
die zuständigen Behörden ( TÜV, DEKRA oder ähnliche )."
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Ok es ist keine Sirene aber auch eine
LED ist ein elektr. Bauteil (kommt sogar aus dem gefährlichen China
) und es sind anscheinend keine Anforderungen oder Verbote für die Einfuhr bekannt!